Wissenswertes 2017-09-03T19:14:10+00:00

Da der Rettungsdienst von den einzelnen Bundesländern geplant wird, unterscheiden sich teilweise auch die jeweiligen Rettungsdienstgesetze. Die unten folgende Auflistung soll einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen verschaffen.

Häufig im Kontext von Fortbildungen gestellte Fragen wurden vom Inside Team gesammelt und sehr ausführlich in dieser Übersicht beantwortet:

FAQ Rettungsdienstfortbildungen

 

Baden-Württemberg

Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG B-W)

§ 9 Besetzung von Rettungsfahrzeugen

Absatz 4
Das im Rettungsdienst sowie in der Leitstelle eingesetzte Personal hat jährlich an einer
aufgabenbezogenen Fortbildung im Umfang von 30 Stunden teilzunehmen. Die Fortbildung hat sich
darauf zu richten, dass das Personal den jeweils aktuellen medizinischen und technischen
Anforderungen gerecht wird. Die Kosten der Ausbildung und weiteren Ausbildung nach dem
Notfallsanitätergesetz sowie der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen
und Notfallsanitäter sind Kosten des Rettungsdienstes.

Quelle: Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG B-W)

Bayern

Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

Artikel 44 Fortbildung

Absatz 1
Die Tätigkeit im Rettungsdienst setzt voraus, dass das nichtärztliche Personal regelmäßig
fortgebildet wird. Durchführende und Unternehmer sind verpflichtet, für eine regelmäßige
angemessene Fortbildung zu sorgen. Die Fortbildung muss dem Personal die jeweils aktuellen
medizinischen, organisatorischen und technischen Anforderungen vermitteln.

Absatz 2
Die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst setzt voraus, dass diese regelmäßig an
entsprechenden Fortbildungen teilnehmen. Mindestumfang und Inhalte der notwendigen
Fortbildungen werden durch die Bayerische Landesärztekammer geregelt. Die Teilnahme an
Fortbildungen ist bei Notärzten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, bei Notärzten
im Luftrettungsdienst, bei Ärzten, die in der Berg- und Höhlenrettung sowie der Wasserrettung
mitwirken, gegenüber dem jeweiligen Durchführenden nachzuweisen. Bei Verlegungsärzten ist der
Nachweis gegenüber dem mit der Sicherstellung der Mitwirkung von Verlegungsärzten jeweils
Beauftragten zu führen.

Absatz 3
Die Tätigkeit als Leitende Notärztin oder Leitender Notarzt und Organisatorische Leiterin oder
Organisatorischer Leiter setzt die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen voraus.
Mindestumfang und Inhalte der notwendigen Fortbildungen regelt für Leitende Notärztinnen und
Leitende Notärzte die Bayerische Landesärztekammer in Abstimmung mit der obersten
Rettungsdienstbehörde und für die Organisatorischen Leiterinnen und Organisatorischen Leiter die
oberste Rettungsdienstbehörde. Der Nachweis der Fortbildung ist gegenüber dem Zweckverband
für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung, der die Bestellung vorgenommen hat, zu führen.

Quelle: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

Berlin

Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (RDG)

keine Regelungen

Bremen

Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)

§ 32 Fortbildung

Wer Notfallversorgung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine regelmäßige
angemessene Fortbildung des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, dass
das Personal den jeweils aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird. Sie
wird vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst überwacht.

Quelle: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)

Hamburg

Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)

§ 16 Verantwortlichkeit des Unternehmers

Absatz 1
Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten sowie die
hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, dass der
Betrieb ordnungsgemäß geführt wird.

Absatz 2
Der Unternehmer ist verpflichtet,
1. bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betriebspersonals die Sorgfalt
anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter
Betreuung erfordert,
2. die regelmäßige Fortbildung seines Fahr- und Betriebspersonals sicherzustellen.

Quelle: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)

Hessen

Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)

§ 18 Regelung der Aus- und Fortbildung des Einsatzpersonals

Absatz 1
Die Aus- und Fortbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern und die Fortbildung
von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten werden durch Rechtsverordnung geregelt. Die
Rechtsverordnung muss Bestimmungen über Inhalt, Dauer und Durchführung der Aus- und
Fortbildung, Zugangsvoraussetzungen, die Ausstellung von Urkunden und Zeugnissen, die
staatliche Anerkennung und das Prüfungsverfahren, insbesondere über die Zulassung zur Prüfung,
die Zahl der Prüfungsfächer, die Bewertungsmaßstäbe für das Bestehen der Prüfung, die Folgen des
Nichtbestehens, die Wiederholungsmöglichkeiten und die Zusammensetzung des
Prüfungsausschusses enthalten.

Absatz 2
Die am Rettungsdienst teilnehmenden Ärzte sind verpflichtet, sich nach Maßgabe der
Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 2. September 1998 (HÄBl. 10/1998, S. I
– VIII), zuletzt geändert am 1. Dezember 2008 (HÄBl. 1/2009, S. 74), notfallmedizinisch ständig
fortzubilden. Dazu gehört auch die zumindest jährliche Teilnahme an einer von einer deutschen
Ärztekammer zertifizierten Fortbildung mit notfallmedizinischen Inhalten, beispielsweise zu
Reanimationsmaßnahmen (ACLS, Megacode oder vergleichbare).

Quelle: Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)

Mecklenburg-Vorpommern

Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG MV)

§ 5 RDG M-V – Fortbildung

Wer Notfallrettung, qualifizierten Krankentransport oder Intensivtransport betreibt, ist verpflichtet,
für eine regelmäßige Fortbildung des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu
richten, dass das Personal den jeweils aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen
gerecht wird. Auf Verlangen sind der zuständigen Behörde die Fortbildungsmaßnahmen und die
Teilnahme an diesen nachzuweisen. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales wird
ermächtigt, das Nähere zur Fortbildung im Benehmen mit dem Landesbeirat für das Rettungswesen
durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Quelle: Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG MV)

Niedersachsen

Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NrettDG)

§ 10 Personal

Absatz 1
Das im Rettungsdienst eingesetzte Personal muss fachlich und gesundheitlich geeignet sein und die
erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Es muss entsprechend seiner Verwendung nach einheitlichen
Maßstäben aus- oder fortgebildet sein und regelmäßig fortgebildet werden.

Quelle: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NrettDG)

Nordrhein-Westfalen

Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung
und den Krankentransport durch Unternehmer
(Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

§ 5 Verhalten des Personals

Absatz 4
Das in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzte nichtärztliche Personal hat jährlich
an einer mindestens 30stündigen aufgabenbezogenen Fortbildung teilzunehmen und dies
nachzuweisen. Umfang und Inhalte der notwendigen Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte im
Rettungsdienst werden durch die Landesärztekammern geregelt.

Quelle: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

Rheinland Pfalz

Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RettDG -) Rheinland Pfalz

§ 22 Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen

Absatz 5
Das im Rettungsdienst sowie in der Leitstelle eingesetzte Personal ist zur laufenden Fort- und
Weiterbildung verpflichtet.

Quelle: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RettDG -) Rheinland Pfalz

Sachsen

Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung

§ 11 Ärztlicher Leiter Rettungsdienst

Absatz 2
Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst ist in medizinischen Fragen und Belangen gegenüber den
Leistungserbringern und dem ärztlichen sowie dem nichtärztlichen Personal im bodengebundenen
Rettungsdienst weisungsbefugt. Er legt einheitliche medizinische Behandlungsrichtlinien und
Verhaltensrichtlinien für das ärztliche und nichtärztliche Personal fest. Des Weiteren bestimmt er
die pharmakologische und medizinisch-technische Ausrüstung und Ausstattung der Rettungsmittel.
Er regelt, in welchen Fällen das medizinische Assistenzpersonal überbrückende Maßnahmen zur
Lebenserhaltung und Abwendung schwerer gesundheitlicher Störungen durchführen darf, die ihrer
Art nach ärztliche Maßnahmen sind. Er legt die Richtlinien für die notfallmedizinischen
Fortbildungsinhalte für nichtärztliches Personal im bodengebundenen Rettungsdienst fest. Darüber
hinaus trifft er Festlegungen zur Organisation und Führung der Leitenden Notärzte, zu Strategien
für die Bearbeitung von medizinischen Hilfeersuchen und zur Erarbeitung von Konzeptionen für die
medizinisch-taktische Bewältigung von Großschadenslagen und besonderen Schadenslagen.

Quelle: Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung

Schleswig-Holstein

Rettungsdienstgesetz (RDG) Schleswig-Holstein

§ 16 Fortbildung des Rettungsdienstpersonals

Absatz 1
Das ärztliche und das nichtärztliche medizinische Personal des Rettungsdienstes ist regelmäßig
fortzubilden. Das Personal nach Satz 1 ist verpflichtet, die Fortbildung regelmäßig zu absolvieren.

Absatz 2
Notärztinnen und Notärzte sind in ausreichendem Maße in Themen der präklinischen
Notfallmedizin fortzubilden.

Absatz 3
Nichtärztliches medizinisches Personal ist im jährlichen Durchschnitt in der Regel 40 Stunden,
mindestens aber 30 Stunden in für die Notfallrettung relevanten Themen fortzubilden. In der
Rettungsleitstelle gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 eingesetztes Personal ist zusätzlich im jährlichen
Durchschnitt 24 Stunden in leitstellenspezifischen Themen fortzubilden. Der jährliche Durchschnitt
wird aus den Fortbildungsstunden des zu bewertenden Jahres und denen der beiden Vorjahre
gebildet.

Absatz 4
Im Bereich der Luftrettung erstreckt sich die Fortbildungspflicht nach Absatz 2 und 3 Satz 1 auch
auf die Besonderheiten der Luftrettung.

Quelle: Rettungsdienstgesetz (RDG) Schleswig-Holstein

Thüringen

Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)

§ 32 Verordnungsermächtigungen

Absatz 1
Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Regelungen über den Nachweis von Kosten und Leistungen im Rettungsdienst im Rahmen der
Kalkulation der Benutzungsentgelte nach § 20 Abs. 2 und über die staatliche Anerkennung von
Rettungstaten zu treffen.

Absatz 2
Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das
Rettungswesen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aus-,
Weiter- und Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals einschließlich des
Leitstellenpersonals zu treffen, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist.

Quelle: Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)

Saarland

Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)

§ 4 Personal

Absatz 3
Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt ist verpflichtet, für eine regelmäßige
Fortbildung des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, dass
das Personal den aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird. Das
Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Ministerium für Inneres, Kultur und Europa durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über Inhalt, Dauer und Durchführung der Fortbildung sowie über das Anerkennungs- und
Prüfungsverfahren.

Quelle: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)

 

Eine kompakte Übersicht gibt es hier:

Fortbildungspflicht Rettungsdienst